Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von „BusWay Enterprise“
1. Geltungsbereich 1.1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen [Dein Firmenname] (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“), die die Nutzung der Software „BusWay“ (App und Web-Portal) in der Enterprise-Edition betreffen. 1.2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). 1.3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand und Leistung 2.1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „BusWay“ als „Software as a Service“ (SaaS) zur Verfügung. Die Software dient der Erstellung, Verwaltung und Navigation von Buslinien. 2.2. Der Funktionsumfang umfasst:
- Zugang zum Web-Editor zur Verwaltung von Linien und Fahrern.
- Nutzung der Android-App durch die vom Kunden lizenzierten Fahrer.
- Synchronisation von Routen in Echtzeit. 2.3. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Server von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen sind Wartungsfenster und Ausfälle, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. Störungen bei Google Maps oder Mobilfunkprovidern).
3. Nutzungsrechte und Lizenzen 3.1. Der Kunde erhält das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht, die Software für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. 3.2. Die Lizenzierung erfolgt nach Anzahl der Fahrer (Named User) oder Geräte, je nach gewähltem Paket. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an unberechtigte Dritte ist untersagt.
4. Pflichten des Kunden (Mitwirkung) 4.1. Der Kunde ist für die Richtigkeit der in das System eingepflegten Routendaten (Linienverlauf, Haltestellenpositionen) allein verantwortlich. 4.2. Der Kunde stellt sicher, dass seine Mitarbeiter (Fahrer) über geeignete Endgeräte (Android Smartphones/Tablets mit GPS und Internetzugang) verfügen. 4.3. Der Kunde verpflichtet sich, ausgeschiedene Mitarbeiter unverzüglich im Admin-Panel zu sperren, um unberechtigten Zugriff zu verhindern.
5. Verkehrssicherheit und Haftungsausschluss (WICHTIG!) 5.1. Assistenzsystem: Die App „BusWay“ ist ein unterstützendes Assistenzsystem. Die angezeigten Routen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Haltestellen können von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen (z.B. durch Baustellen, veraltetes Kartenmaterial von Google Maps oder GPS-Ungenauigkeit). 5.2. Vorrang der StVO: Die Nutzung der App entbindet den Fahrer nicht von der Pflicht, die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie betriebliche Anweisungen einzuhalten. Verkehrszeichen, Lichtzeichenanlagen und polizeiliche Weisungen haben stets Vorrang vor den Anweisungen der App. 5.3. Bedienung: Die manuelle Bedienung der App (z.B. Zieleingabe, Bearbeiten von Stops) ist während der Fahrt untersagt und darf nur im Stand erfolgen. 5.4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus einer fehlerhaften Routenführung, verpassten Haltestellen oder Verspätungen resultieren, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.
6. Haftungsbeschränkung 6.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 6.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt (in der Regel auf die Höhe der jährlichen Lizenzgebühr).
7. Datenschutz und Auftragsverarbeitung 7.1. Die Parteien sind sich einig, dass bei der Nutzung der Enterprise-Edition personenbezogene Daten der Fahrer (z.B. Standortdaten, Login-Zeiten) verarbeitet werden können. 7.2. Sofern der Anbieter hierbei als Auftragsverarbeiter für den Kunden tätig wird, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.
8. Preise und Zahlungsbedingungen 8.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise (Monats- oder Jahrespakete). Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 8.2. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
9. Laufzeit und Kündigung 9.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. 9.2. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
10. Schlussbestimmungen 10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.