Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Februar 2026 – BusWay Digitale Linieneinweisung
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Software "BusWay" (nachfolgend "Software" oder "Dienst") zwischen dem Anbieter BusWay (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2 Leistungsumfang und Sicherheitshinweis (WICHTIG!)
2.1 BusWay wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt und dient als digitales Assistenzsystem zur Unterstützung von Fahrpersonal bei der Linieneinweisung und Navigation.
2.2 WARNUNG: Die Software ist ein reines Hilfsmittel. Kartendaten, Routenverläufe und GPS-Positionen können aufgrund technischer Gegebenheiten ungenau, veraltet oder fehlerhaft sein. Die Software ersetzt nicht die Ortskenntnis oder die Aufmerksamkeit des Fahrers.
Der Fahrer trägt die alleinige Verantwortung für die Führung des Fahrzeugs. Die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie örtliche Gegebenheiten (Verkehrszeichen, Ampeln, Sperrungen, Polizeiweisungen) haben stets Vorrang vor den Anweisungen der App. Die Bedienung der App während der Fahrt ist streng untersagt. Das Endgerät muss so angebracht sein, dass es die Sicht und Bedienung des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt.
2.4 Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für die Korrektheit von Geschwindigkeitsbegrenzungen, Durchfahrtshöhen oder Gewichtsbeschränkungen. Schäden, die aus der Befolgung von Navigationsanweisungen entstehen, liegen im alleinigen Verantwortungsbereich des Fahrzeugführers.
§ 3 Registrierung, Vertragsschluss und Testphase
3.1 Mit der Registrierung und der Erstellung eines Unternehmens-Accounts gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande.
3.2 Der Anbieter gewährt Neukunden eine zeitlich begrenzte, kostenlose Testphase (Trial) von 7 Tagen zur Prüfung des Funktionsumfangs. Während der Testphase bestehen keine Ansprüche auf Verfügbarkeit oder Support.
3.3 Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang automatisch deaktiviert, sofern der Kunde kein kostenpflichtiges Abonnement abschließt. Es erfolgt keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abo ohne explizite Zustimmung.
§ 4 Verfügbarkeit und Weiterentwicklung
4.1 Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel bereit. Ausgenommen sind Zeiten für angekündigte Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Störungen bei Hosting-Providern oder Kartendiensten).
4.2 Die Software unterliegt einer kontinuierlichen Weiterentwicklung. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken, sofern dies für den Kunden zumutbar ist oder der Sicherheit dient.
§ 5 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht, die Software für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
5.2 Jegliche Form der Manipulation, des Reverse Engineerings, der Dekompilierung oder des automatisierten Auslesens von Daten (Scraping) ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
5.3 Das Teilen von Accounts (Account Sharing) über die lizenzierte Anzahl an Fahrern/Nutzern hinaus stellt einen Vertragsverstoß dar und berechtigt den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung.
§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen und Merchant of Record
6.1 Unsere Bestellvorgänge werden durch unseren Online-Reseller & Merchant of Record, Paddle.com Market Ltd. (Judds House, 18-29 Mora Street, London, EC1V 8BT, United Kingdom), durchgeführt. Paddle ist der Vertragspartner für die Zahlungsabwicklung.
6.2 Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar. Die Abrechnung der Steuern erfolgt durch Paddle.
6.3 Abonnementgebühren sind jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums fällig. Schlägt ein Einzug fehl, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zur Software bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend zu sperren.
§ 7 Haftungsbeschränkung
7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel wird ausgeschlossen.
7.3 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
8.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Paket (z.B. monatlich oder jährlich).
8.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, sofern er nicht vor Ende der aktuellen Laufzeit gekündigt wird.
8.3 Kündigungen können jederzeit direkt über das Kundenportal oder schriftlich (E-Mail) zum Ende der aktuellen Laufzeit erfolgen.
§ 9 Erstattungsrichtlinie (Refund Policy)
9.1 Entsprechend den Vorgaben unseres Resellers und Vertragspartners Paddle haben Kunden das Recht, den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen und eine vollständige Rückerstattung zu erhalten. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Beginn des kostenpflichtigen Abonnements).
9.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns oder unseren Reseller Paddle mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren. Für eine schnellstmögliche Bearbeitung empfehlen wir die direkte Kontaktaufnahme über den Paddle-Kundensupport:
Paddle Kontaktformular / Chat
Alternativ können Sie den Widerruf auch per E-Mail an unseren Support richten.
9.3 Bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht bei Abonnement-Diensten nur für den anfänglichen Vertragsabschluss (das erste Abonnement-Intervall) gilt und nicht für darauf folgende automatische Verlängerungen (Renewals).
9.4 Soweit der Kunde die Software ausschließlich zu gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken nutzt (B2B), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Da die Zahlungsabwicklung jedoch über Paddle erfolgt, gelten im Zweifel die Kulanz- und Rückerstattungsregelungen von Paddle, um eine reibungslose internationale Abwicklung zu gewährleisten.
Hinweis: BusWay tritt als Software-Anbieter auf. Vertragspartner für Zahlungen und Steuern ist unser autorisierter Reseller (Paddle.com Market Ltd, London, UK).